Die illegale Kündigungsstrafe
Sie können nicht bestraft werden, weil Sie sich an die Regeln halten
Mieter in den Niederlanden haben ein gesetzliches Recht, ihren Mietvertrag zu kündigen, vorausgesetzt, sie beachten die gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsfrist. Bei einem unbefristeten Mietvertrag beträgt die Kündigungsfrist des Mieters immer einen Kalendermonat. Bei einem befristeten Mietvertrag kann der Mieter am Ende der Laufzeit kündigen und oft auch früher, abhängig von der im Vertrag vorgesehenen Kündigungsklausel. Eine 'Kündigungsgebühr' (Kündigungsgebühr oder Kündigungsstrafe bei Kündigung) ist eine Klausel in einem Vertrag, die festlegt, dass der Mieter dem Vermieter eine Strafe zahlen muss, um dieses gesetzliche Recht auszuüben. Eine solche Klausel ist rechtlich unwirksam und nicht durchsetzbar. Ein Vermieter kann einen Mieter nicht finanziell bestrafen, weil dieser den Mietvertrag rechtlich beendet. Dazu gehört es, Gebühren für eine 'Endabnahme' (Endabnahme) zu erheben, was als normale betriebliche Tätigkeit des Vermieters gilt.
Unterscheidung zwischen einer illegalen Kündigungsgebühr und einer legitimen Vertragsstrafe
Es ist wichtig, eine illegale Kündigungsgebühr von einer legitimen Vertragsstrafe bei Vertragsverletzung zu unterscheiden. Wenn ein Mieter vor dem Ende eines befristeten Mietvertrags auszieht, der keine Kündigungsklausel enthält, oder wenn er ohne die ordnungsgemäße einmonatige Kündigungsfrist auszieht, liegt ein Vertragsverstoß vor. In dieser Situation kann der Vermieter ihn auf Schadensersatz verklagen, typischerweise die Miete für den Zeitraum, in dem die Immobilie leer steht, bis ein neuer Mieter gefunden wird (bis zum ursprünglichen Enddatum des Vertrags). Dies ist ein Anspruch auf Schadensersatz, kein vorher festgelegter 'Kündigungsgebühr'. Einige Verträge enthalten eine vorab vereinbarte Vertragsstrafe (Vertragsstrafe) für eine solche Verletzung. Die Gültigkeit dieser Klauseln kann vor Gericht angefochten werden, aber sie unterscheiden sich grundlegend von einer Gebühr für eine rechtmäßige, fristgerechte Kündigung.
Die Diplomatenklausel-Ausnahme
Ein häufiges Verwirrungsfeld ist die Diplomatenklausel (Diplomatenklausel). Dies ist eine spezifische Klausel, die einem Mieter (häufig Expats) erlaubt, einen befristeten Mietvertrag vorzeitig zu kündigen, wenn er vom Arbeitgeber an einen weiter entfernten Ort versetzt wird. Dies ist ein verhandeltes Recht, keine Strafe. Jeder Versuch eines Vermieters, eine 'Gebühr' zu erheben, um eine gültige Diplomatenklausel in Anspruch zu nehmen, wäre ebenfalls illegal.